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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08   

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https://dejure.org/2011,22080
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08 (https://dejure.org/2011,22080)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2011 - L 7 KA 123/08 (https://dejure.org/2011,22080)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. November 2011 - L 7 KA 123/08 (https://dejure.org/2011,22080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 85 Abs 4 SGB 5, § 117 Abs 1 SGB 5 vom 23.04.2002, § 120 Abs 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 120 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 23.04.2002, § 120 Abs 3 SGB 5 vom 23.04.2002
    Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung von ambulant erbrachten Leistungen durch Krankenkasse - keine notwendige oder einfache Beiladung der betroffenen Krankenkasse

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 117 SGB 5, § 120 SGB 5, § 311 SGB 5, § 75 SGG
    Hochschulambulanz - Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung von Hochschulleistungen - notwendige Beiladung - materielle Rechtskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung ambulant erbrachter Leistungen durch eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag; Beiladung der betroffenen Krankenkasse in einem Rechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung ambulant erbrachter Leistungen durch eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag; Beiladung der betroffenen Krankenkasse in einem Rechtsstreit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R

    Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08
    Das Sozialgericht hat seine Entscheidung auf § 120 Abs. 1 und 3 SGB V in der seit dem 01. Januar 2003 geltenden Fassung (neue Fassung - nF) sowie das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Januar 2000 (Az: B 6 KA 47/98 R, veröffentlicht in juris) gestützt.

    1) Durch die Rechtssprechung des BSG (Urteile vom 26. Januar 2000, Az. B 6 KA 47/98 R und B 6 KA 43/98 R, veröffentlicht in juris) ist geklärt, dass von Hochschulen getragene Fachambulanzen nach § 311 Abs. 2 SGB V (im folgenden: Fachambulanzen) Polikliniken im Sinne von § 117 Abs. 1 und § 120 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (alte Fassung - aF) sind.

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08
    Eine einheitliche Entscheidung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die gerichtliche Entscheidung im Abweisungs- oder im Stattgabefall unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder feststellt, verändert oder aufhebt (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: B 14 AS 54/10 R, veröffentlicht in Juris, m. w. N.).
  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R

    Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08
    1) Durch die Rechtssprechung des BSG (Urteile vom 26. Januar 2000, Az. B 6 KA 47/98 R und B 6 KA 43/98 R, veröffentlicht in juris) ist geklärt, dass von Hochschulen getragene Fachambulanzen nach § 311 Abs. 2 SGB V (im folgenden: Fachambulanzen) Polikliniken im Sinne von § 117 Abs. 1 und § 120 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (alte Fassung - aF) sind.
  • SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10

    Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der

    Das durch § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB V den Trägern der Hochschulkliniken eingeräumte Recht, selbst über die Vergütung der im Rahmen von Forschung und Lehre erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen zu verhandeln, soll gewährleisten, dass die besonderen Umstände der Leistungserbringung bei der Höhe der Vergütung berücksichtigt werden (vgl. näher LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011 - L 7 KA 123/08 - m.w.N.).
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